Reichstagsakten Mittlere Reihe. Reichstagsakten unter Maximilian I. Band 11. Die Reichstage zu Augsburg 1510 und Trier/Köln 1512 bearbeitet von Reinhard Seyboth

Nr. 1571 Reichsnotarordnung

[1.] Erstellung einer Ordnung für die Ausübung des Notaramtes im Reich, Bestellung von zwei ksl. Kommissaren zur Approbation der Notare und Verkündung der Ordnung, vierjähriges Verbot des Nachdrucks ungeprüfter Ausgaben der Ordnung [2.] Generelles Bemühen des Ks. um das Wohl des Reiches und die Beseitigung darin vorhandener Mängel durch Aufrichtung von Ordnungen, Erstellung einer Ordnung gegen ungeeignete Notare durch Rechtsgelehrte, ihre Bestätigung durch Ks. und Reichsstände auf dem Kölner Reichstag; [3.] Auftrag an die Notare zur Einhaltung der Ordnung; [4.] Ausschluß ungeeigneter Personen vom Notaramt; [5.] Einhaltung der üblichen Form bei der Erstellung von Notariatsinstrumenten; [6.] Anfertigung eines Protokolls über die notarielle Handlung, Pflicht zu dessen Aufbewahrung; [7.] Mit leiblichen Sinnen festgestellte Tatsachen als ausschließliche Grundlage für die Beglaubigung; [8.] Beglaubigung der Aussage eines Stummen; [9.] Anfertigung eines Notariatsinstruments oder Protokolls bei Verhinderung des Notars; [10.] Vorgaben für den Inhalt des anzufertigenden Protokolls; [11.] Erläuterung der der Beglaubigung zugrundeliegenden Rechtsbestimmungen durch den Notar für die beteiligten Parteien; [12.] Verlesung des vollständigen Vertragstextes durch den Notar bei schriftlichen Vereinbarungen; [13.] Notarielle Beglaubigung auch von Änderungen in Vertragstexten; [14.] Wachsamkeit der Notare gegenüber Betrugsversuchen; [15.] Ermahnung zu sorgfältiger Arbeitsweise; [16.] Ausnahmen von der Pflicht der Notare zur Anfertigung erbetener Instrumente; [17.] Verbot der eigenmächtigen Abänderung des Notaramtes oder -signets; [18.] Verbot von Veränderungen in Schriftstücken anderer Notare ohne richterliche Erlaubnis; [19.] Hinweispflicht für vorgenommene Änderungen in Instrumenten; [20.] Pflicht zu unmißverständlicher Ausdrucksweise in Latein oder Deutsch; [21.] Maßnahmen bei Verlust eines Protokolls; [22.] Sorgfalt bei der Anfertigung von Instrumenten; [23.] Vornahme von Korrekturen nur mit richterlicher Genehmigung; [24.] Rücksprache beim Richter vor Herstellung zusätzlicher Exemplare; [25.] Verbot der nächtlichen oder heimlichen Anfertigung von Instrumenten; [26.] Sorgfalt bei der Abfassung von Testamenten, deren unterschiedliche Arten; [27.] Jeweils benötigte Anzahl von Zeugen; [28.] Ihre förmliche Berufung; [29.] Rede- und Schreibfähigkeit als Bedingung für die Abfassung eines Testaments; [30.] Verlesen des Testaments vor dem Testierer und den Zeugen; [31.] Als Zeugen ungeeignete Personenkreise; [32.] Zu beachtende formale Kriterien bei der Abfassung eines schriftlichen Testaments; [33.] Dasselbe beim Erstellen eines Nunkupativtestaments; [34.] Prozedere bei der Anfertigung des Testaments eines Blinden, Gebrauch der Signete hierbei, gleiche Verfahrensweise bei Codicillen eines Blinden; [35.] Bestrafung von Verstößen gegen die vorgeschriebene Testamentsform; [36.] Anwesenheit eines Notars bei Bekanntgabe ksl. oder reichskammergerichtlicher Schreiben an den Adressaten; [37.] Bei einer Vielzahl von Empfängern Aushändigung je einer Kopie durch den Notar; [38.] Protokollierung der erfolgten Übergabe; [39.] Genaue Überprüfung der Vollmachten von Vertretern Minderjähriger durch Notare; [40.] Verschiedene Schwurformen; [41.] Möglichkeiten und Formen von Appellationen; [42.] Forderung nach Rechtskundigkeit der Notare; [43.] Aufforderung zu stetiger Lernbereitschaft

Köln, 8./10. Oktober 1512

Dt. Fassung:

Orig. Druck (gedruckt 1512 bei Johann Schöffer in Mainz; p.r.p.; a.m.d.i.p.; Gegenzeichnung: Serntein; auf dem Deckblatt: Ordnung von ksl. Mt. zu underrichtung der offen notarien, wie die ir ampter uben sollen, ausgangen mitsampt eynem penlichen mandat, das die nymands nachtrucken oder, ob solichs darwider gescheche, dieselben nymands ufkaufen noch verkaufen noch feyl haben solle, sie sey dann durch die ksl. commissarien, zu reformirung der notarien verordent, zuvor corrigirt und zu truken erlaupt): München, BSB, 2 J.pract.119.

Druck: Schmauss/Senckenberg, Sammlung, S. 151-166 (synoptischer Abdruck der dt. und lat. Fassung; [1.] fehlt; mit kleineren Abweichungen von der Vorlage, Wiedergabe der wichtigsten in den Lesarten); Lünig, Reichs-Archiv 2, S. 58-66 ([1.] fehlt); Meyer, Notariatsordnungen, S. 16-40 (modernisierte Fassung, am Schluß ohne Seitenzählung ein Faksimile der Vorlage); Grziwotz, Notariatsordnung, S. 1-18 (Faksimile des Drucks bei Schmauss/Senckenberg), S. 19-34 (modernisierte Fassung), S. 69-82 (modernisierte frz. Fassung), S. 117-124 (modernisierte span. Fassung), S. 159-172 (modernisierte ital. Fassung), S. 205-219 (modernisierte engl. Fassung).

Teildruck: Schmelzeisen, Polizei- und Landesordnungen, S. 95-116 (modernisierte Fassung mit ausführlichem Kommentar).

Lat. Fassung:

Orig. Druck (gedruckt 1512 bei Johann Schöffer in Mainz; p.r.p.; a.m.d.i.p.; Gegenzeichnung: Serntein; auf dem Deckblatt: Ordinatio a sacra Romana cesarea maiestate super officii notariatus exercicio edita cum mandato prohibitorio penali, ne ab alio quoquam sine imperialium commissariorum circa notariorum reformatione deputatorum previa correctione diligenti et licentia imprimatur venundetur seu venalis exponatur saltem infra annos quatuor): München, BSB, Res/2 J.publ.g. 98a/4.

Druck ([1.] fehlt jeweils): Schmauss/Senckenberg, Sammlung (s.o.; mit kleineren Abweichungen von der Vorlage, Wiedergabe der wichtigsten in den Lesarten); Goldast, Collectio 1, S. 430-436 und 2, S. 222-228 (beide Abdrucke nahezu identisch, mit kleineren Abweichungen von der Vorlage, Wiedergabe der wichtigsten in den Lesarten).1

[1.] Wyr, Maximilian, von Gots gnaden erwelter röm. Ks., zu allen zeyten merer des Reychs, in Germanien, zu Hungern, Dalmacien, Croacien etc. Kg., Ehg. zu Osterreich, Hg. zu Burgundi, zu Brabant und Pfalzgf. etc., empieten allen und yeden unsern und des hl. Reychs undertanen und getreuen, so dyeser unser ksl. brief oder glaubwirdig copey darvon fürkomet, in was hohen und nydern stands oder wesens dye sein, unser gnad und alles gut. Nachdem wir yetzo auf dem jüngstgehalten reychstag zu Cöllen under und neben andern mit rat unser und des Reychs Kff., Ff. und gemayner stenden zu notdurft und fürderung gemayns nutz den offen notarien im Reych eyn gemaine ordnung, nach der sye solch ir notariatempter uben sollen, begriffen und under unserm ksl. sygel und zeychen ausgeen lassen und zu trucken verschafft, auch darauf etlich unser ksl. commissarien, nemlich die ersamen, gelerten und unser und des Reychs lb. getreuen Ambrosien Dieterich, unser ksl. camergerichts protonotarien, Bernharten Kühorn, bede lerer der rechten, und Georien Maspach, unsern secretarien und rate, in das hl. Reych verordnet und abgefertigt haben mit befelh, die comites palatinos und offenbar notarien, so sye inhalt unser commission approbiren werden, solcher unser ordnung müntlich und in schrift aygentlich und grüntlich zu underrichten, auch dieselbe ordnung allenthalben im Reych, darmit dye mengklich zu wissen werde, zu offembaren und auszukünden, darmit dan solch unser bevelh, emals der genzlich volzogen, durch andere ab- oder nachdrucken, so villeicht, wie oft geschicht, uncorrect und unfleyslich fürgenomen werden möchten, nit verhindert noch die, so ir mühe und costen darauf zu legen haben, desselben nachdrucken schaden emphahen, so gebieten wir euch allen und yeden und sunderlich allen druckern und buchfürern von röm. ksl. Mt. bey verlierung alles des, so sye hiewider nachdrucken, feylhaben oder kaufen würden, auch ayner peen, nemlich zwenzig mark lotiges goldes in unser ksl. camer unableßlich zu bezalen, hyemit ernstlich und wollen, das ir obberürt unser ordnung noch was die gedachten unsere commissarien zu grüntlicher verstentnis und auslegung derselben oder auch anzeigung der rechten darüber begreifen und ausgehen lossen würden, sunderlich in den nechsten vier jaren nit nachdrucken, verkaufet, feylhabet oder kaufet noch solchs in euern gepieten zu tun gestattet, weder heimlich noch offenlich, in was schein das gescheen möcht, solch sey dan zuvor durch die obgenant unser verordent commissarien mit fleyssiger besichtigung und collacionierung zugelassen und vergünnet, und dem in kayne wege anders tut, als lieb euch und euer ydem sey, obgemelt peen und ander unser und des Reichs ungnad, straf und puß zu vermeiden. Daran tut ir unser ernstlich mainung. Geben in unser und des hl. Reichs stat Cöllen am zehenden tage des monats Octobris im jar nach Christi geburt 1512, unsere reiche des röm. im 27. und des hungerischen im 23. jaren.

[2.] Wir, Maximilian, von gots gnaden erwelter röm. Ks., zu allen zeiten merer des Reychs, zu Hungern, Dalmacien, Croacien etc. Kg., Ehg. zu Osterreich, Hg. zu Burgundi, zu Lotringen, zu Brabant, zu Steyr, zu Kernten, zu Crain, zu Lymburg, zu Lutzemburg und zu Geldern, Landgf. im Elsas, F. zu Schwaben, Pfalzgf. zu Habspurg und Henigau, gefürster Gf. zu Burgundi, zu Flandern, zu Tyrol, zu Gorz, zu Artoys, zu Holand, zu Seeland, zu Pfirt, zu Kyburg, zu Naume und zu Zypsen, Mgf. des hl. röm. Reychs der Enns und zu Burgau, H. zu Fryesland, auf der Windischen March, zu Mecheln, zu Portenau und zu Salins etc. [2.] Maximilianus divina favente clementia electus Romanorum imperator, semper augustus, ac Germanie, Hungarie, Dalmacie, Croacie etc. rex, archidux Austrie, dux Burgundie, Lothoringie, Brabancie, Stirie, Carinthie, Carniole, Limburgie, Lucomburgie et Geldrie, landgravius Alsacie, princeps Sucuiea, palatinus in Habspurg et Hamonieb, princeps et comes Burgundie, Flandrie, Tirolis, Goricie, Arthesii, Holandie, Seelandie, Forretisc, in Kiburg, Namurciid et Dusburgii, marchio Sacri Romani Imperii super Anasuze et Burgonief, dominus Phrisie, marchie Sclavonice, Mechlinie, Portusnaonis et Salinarum. Gloria reipublice

Als wir aus götlicher schickung unverdient zu der hohe der röm. ksl. wirde und derselben machtvolkommenheit erhaben sein, bewegen uns die ere, glory und zyrde des hl. röm. Reychs und gemainer unsern und desselben Reychs undertanen nutz, an deren glückseligkeit dann unser wolfart und glückseligkayt vil gelegen ist, nit alleyn zu dem, das zu merung und erhöhungg des Reychs, sunder auch zu reformirung und ableinung der gebrechen, mengeln und irrungen, sich im hl. Reych erhebende, dyenet, fleyssig aufmerkung zu haben. Deshalben wir in anfang unser regyerung und angenommener administracion des hl. Reichs zu erhaltung frieds und rechts, so etliche zeit darvor
decusque totius Romani Imperii et subditorum utilitas, in quorum prosperitate utique prosperamur, nos, qui superna provisione et non nostris meritis ad culmen imperialis seu cesaree dignitatis et plenitudinem potestatis sublimati sumus, inducunt, ut non solum ad ea, que ad augmentum et sublimationem Imperii, sed et ad ea, que ad reformationem deformitatum, correctionem errorum et defectuum emendationem pertinent ac periculorum submotionem, que in republica aliquando contingunt et subditis quotidie imminent, aciem nostre considerationis dirigamus. Hinc in inicio regiminis nostri et suscepte administrationis in Imperio pro iustitia et pace conservanda, que
in etwaso abgang und mengeln gestanden, etlich ordnungen und versehungen, durch diep die irrunge, zwitrecht und spen zu rechtlichem austrag laufen, auch die betrüber des frids des verfencklicher gestraft werden möchten, aufgericht haben. Aber nachdem nit alleine zu solcher frids und rechttunsq handhabung, sondern auch andern mer, so dem hl. Reich und gemeinem nutz angelegen, das ambt der offen notarien, dardurch dye handlung und willen der menschen (damit sye nit in vergessen gesetzt) durch mittel der schrift in ewiger gedechtnis behalten und durch glaubwirdig, offen urkund bevestigt werden, nützlich und dinstlich, auch not ist und dan der offen notarien oder deren, so sich in solch ambt zu üben slahen, im hl. Reich vil erfunden werden, die (wie wir aus kuntlicher erfarung und merklicher clag vernemen) stands, wesens und kunst halben geprechlich, ir etlich in vil weg unnütz, etlich mit leibaygenschaft verpfliht, etliche falscheit in iren notariatemptern begangen oder andern mißtaten befleckt oder offenlich berüchtigt, ir etlich seumig und ir etlich ungeübt und unverstendig seyn, aus welcher ir unwissenheit, saumnus und geverlichkait unzalberlichr vil leut unzweiflich verfürt, versaumbt und beschwert werden. Deshalben wir für not angesehen, solchen geprechen und mengeln zu begegnen, eynsehung zu tunc quodammodo in finibus Imperii exulaverunt, certas, per quas celerius cause in iustitia expediantur, et illi, qui pacem turbare conantur, arctiuss quam ante coerceantur et comprimantur, edidimus ordinationes. Verum quia nedum pro iustitia et pace manutenenda, sed etiam aliis, que quotidie in republica et subditis occurrunt, tabellionatus seu tabulariorum officium perutile et necessarium existat, per quod placita, vota et gesta hominum (ne memorie labilitati seu oblivioni subdantur) per scripture ministerium certe et perpetue memorie traduntur publicisque firmantur documentis. Et quam plurimi notarii seu tabelliones et se saltem officio notariatus ingerentes in Imperio (ut per experientiam didicimus multorumque accepimus clamore) defectuosi et indigni inveniantur, tamen ratione conditionis et qualitatis persone cum ratione defectus etiam scientie et morum, ac qui alias multipliciter inutiles existunt, utputa aliqui servili conditioni astricti, alii de falso; presertim etiam circa tale officium notariatus commissit, aut etiam aliis criminibus irretiti seu publice diffamati, alii negligentes, nonnulli indocti et imperiti, ex quorum imperitia, negligencia et malicia innumeros homines defraudari, negligi et gravari non est dubium. Ad obviandum igitur huiusmodi periculis et defectibus necessarium etiam putamus desuper fieri provisionem
tun, und darauf etlichen gelerten, der dingen geübt und erfaren, bevel getan, die aus unser ksl. macht diese gegenwürtige ordnung begriffen, welche wir nach ir überantwertung und unser fleissiger besichtigung, in betrachtung und ansehung ir nutz und fruchtberkeit aus ksl. macht, mit rat unser und des hl. Reichs Kff., Ff. und anderen stenden, so yetzo auf dem gehalten reichstag zu Cölln versamelt gewesen sein, hiemit bestetigen, confirmiren und approbiren, gebieten und wollen auch, daß die allenthalben im hl. Reich geoffnet und kund gemacht werden solle. virisque doctrina et harum rerum experientia suffultis mandavimus, qui nostra autoritate presentem ordinationem compilaverunt. Quam cum nobis obtulissent eamque diligenti studio perlegissemus animadvertissemusque multiplicem eius fructum et utilitatem, ipsamaa nostra imperiali autoritate de nostrorum ac Sacri Romani Imperii electorum principumque et statuum aliorum consilio confirmamus, approbamus eiqueab plenissimum robur attribuimus atque per universum Romanum Imperium divulgari precipimus.
[3.] Demselben nach so sollen die notarien solch unser so heylsam reformacion und ordnung, die inen zu übung und practiken irer notariatempter gegeben wirt, sich befleissigen, demütiklich anzunemen, zu empfahen, zu halten und nach inhalt derselben und andern, so in iren aiden und pflichten, irer empter halb getan, gemeinem rechten oder löblichen gewonhait und prauch eins yeden orts eingefürt und versehen ist, ir empter rechtlich, getreulich und aufrechtlich zu üben, als lieb inen sey, zusambt dem, das sie bekerungac der scheden und interesse den, so durch sie versaumbt oder verfürt werden, zu tun schuldig seyn, unser schwere ungnad, straf und puß zu vermeyden. [3.] Hanc igitur saluberrimam reformationem et ordinationem studeant notarii publici, ad quos precipue pro notariatusad officiorum exercitio et practica ipsa porrigitur humili devotione amplecti summaque diligentia servare ac juxta eandem et alia, que suis in iuramentis super huiusmodi officiis prestitis, vel etiam a iure communi vel locorum laudabilibus consuetudinibus tradita introductaque sunt, officia sua legaliter, fideliter et sincere exercere, prout ultra damna et interesse, ad que alias partibus a se neglectis vel defraudatis tenebuntur, nostre imperialis maiestatis severam evitare velint correctionem.
[4.] Erstlich orden wir, das under den personen, so approbirt oder von nau- [4.] In primis igitur ordinamus, quod circa personas approbandorum vel de-
em instituirtai werden, ir stendeaj und wesens halb unterschaid gehalten und aufmerkung gehabt werde, darmit nit die, so darzu vom rechten verboten, als unglaubig aigenleut, erlos, infames genant, oder dieser unser ordnung und anders, so zu übung diß ambts zu wissen not ist, nit berüchtak oder im geistlichen ban oder unser und des Reychs acht weren, und in alder gemein–u alle, die im rechten zu zeugen verworfen werden, dieweil sie an stadt der zeugen gepraucht werden. nuo instituendorum habeatur ratio conditionum et qualitatum earundem, ne approbentur vel instituantur prohibiti, utpote infideles, servi, infames, praesentis ordinationis et aliorum requisitorum non informati, item vel excommunicatione maioris vel imperialis banni censuris innodati et in summa, qui a testimonio iure repelluntur, cumam testium vice fungantur.
[5.] Und nachdem von gemeinem rechten brauch, übung und gewonhait eingefürt ist, das in aufrichtung der offen instrumenten und ir solemniteten diß form gehalten, und nemlich in anfang, nach anrufung des götlichen namens, von dem alle guthait kompt, die jarzahl unsers hails, röm. zinszahl, indictio genant, der nam des obersten F., darnach monat, tag, stund, malstadt und an welchem ort derselben, darnach inhalt der geschehen handlung, darnach dye gezeugen, darzu genomen, deren aller namen und zunamen clerlich beschrieben und zuletst das signet und unterschrift des notarien, der dan alweg darzu gebeten oder erfordert werden und von derselben bittung oder erfordrung anzaigen tun sol, gesetzt werden, darumb so gebiten und ordnen wir, dieselben form furhin zu halten, nichtsdestminder vorbehalten, wes sonst von eins yeden orts gewonheit zu halten wär,  doch also, das [5.] Et cum sit de iure communique usu, practica et consuetudine introduc- tum, ut servetur circa publica instru- menta eorumque solennitates talis for- ma, ut videlicet a principio, invocato divino nomine, a quo cuncta bona pro- grediuntur, imponatur annus salutis, indictio, nomen ac annus principis, dehinc mensis, dies, hora, locus, loci locus, deinde facti seu actus gesti series, hinc testium adhibitio, quorum singu- lorum nomina et cognomina clare desi- gnentur, et finaliter signetum subscrip- tioque notarii, qui semper debet de hoc rogari seu requiri et derogatu suo attestari, mandamus ergo, precipimus et ordinamus huiusmodian formam ulterius servari, salvis non minus aliis de cuius- vis loci consuetudine servandis, ita tamen, ut saltem in terris Sacri Romani imperii nomen et annus regiminis seu Imperii Romanorum imperatoris vel regis pro tempore existentis, nullo modo, sicut hactenus a  nonnullis  et male
aufs minst im begriff des hl. röm. Reichs den namen und jar der regierung ains röm. Ks. oder Kg., so zur selben zeit ist, zu setzen, in kaynen weg (als bisher von etlichen unbillich und seumlich geschehen ist) unterlassen werde. neglectum est, de cetero omittantur.
[6.] Fürter so bevelhen wir, das ein yeder notarius in alle weg geflissen sein solle, zu haben, mit höchstem vleys zu verwaren, auch nach im zu verlassen eyn protocol, darin alle und yede handlung, vor ime ergangen, darvonau er gebeten wirt, durch in selbst und nyt durch yemands andern nach irer ordnung beschriben und der offen instrumenten, so sie daraus geben wurden, von wort zu wort gleychlautende copey registrirt, zu behalten und zu verwaren, damit, ob die instrument, so darvor aus solchem protocol ausgangen weren, verlegt oder verloren, oder wann und so oft vor oder nach ayns notarien tod andere instrumenten von neuem auszugeenav not sein oder der ausgangen instrumenten halb argwen, verdacht, irrung, zwaytrecht oder zweifel entstehen würden, das man alsdann zuflucht zu solchem protocol und register haben müge. Und sol solchs, also zu halten, so weit verstanden werden, das dy protocol, obgleich dye parteyen, so darin gehandelt hetten, das verwilligeten oder solch handlung für ungeschehen und nichtig haben oder auszutun begeren wolten, nit sollen ausgetilgt, vernicht oder cancellirt werden, anders dan, das solch schrift leßlich stehen beleib, wann wie, ob villeicht aynem andern, als fisco oder andern, dar- [6.] Deinde mandamus, ut quivis notarius studeat omni modo habere et quidem summa cum custodia co[n]servare, ac post se relinquere unum protocollum, in quo per se ipsum, non alium, singuli actus coram se gestis, et, de quibus rogatur, ordine in scriptis redigantur instrumentorumque, que inde edita fuerint, copias de verbo ad verbum concordanter registratas retineat et conservet, ut deperditis antea editis instrumentis sive ante sive post mortem suam, quando et quotiens alia instrumenta de novo fuerint edenda, vel pretextu editorum suspicio, error, dubium vel altercatio occurrat, ad tale protocollum registrumque possit haberi recursus. Hoc autem usque adeo servetur, ut huiusmodi protocollata etiam partibus, que contraxerunt vel egerunt, consentientibus vel pro infectis nullisque haberi volentibus, seu deleri ex libro vel cancellari petentibus, non saltem pro tanto deleantur seu cancellentur, quin non minus legibilia maneant et retineantur. Quid enim si alterius tertii, sive fisci, sive privati intersit, seu interesse ceperit, rem sic esse gestam, et ex protocollo veritatem apparere posse.
an etwas gelegen, das die aufgeschrieben handlung dermassen geschehen wer und aus dem protocoll bewysen werden möchte.
[7.] Sich sollen auch dye notarien hüten, das ir kayner auf yemands, wie glaubwirdig der were, ansagen oder relation noch ichts anders mehr oder minder, wan was vor im und den zeugen, darzugenommen, gehandelt oder geschehen würde und darumb er zu zeiten derselben handlung und nit ayner andern zeit, darvor oder darnach, gebeten wird und das, so er mit leiblichen synnen vermerkt (dieweil sich sein gewalt nicht wyter streckt), in seinem protocoll aufschreibe oder instrument darüber mache. Aber in denselben synnen ist unterschayd zu machen, wann der gesycht und gehörde halb ist gnug, das der notarius in beywesen der zeugen sehe und höre. Aber der andern synnen halben, als mit versuchen oder kosten, mit tasten und mit rychen oder schmecken, ist not, das die gezeugen vor im kosten oder versuchen, tasten oder rychen und, weß sye durch solch ir sinnen emphahen, vor den parteyen, zeugen und notarien bezeugen, wan von demselben bezeugen, aber nicht von seinem aigen versuchen oder kosten, tasten noch geruch mag ayn notarius kreftiglich bezeugen. Doch wo er solcher bezeugnus der zeugen den zusatz tet, daz er dergleichen auch mit versuchen, tasten oder rychen emphangen het, das tet nicht wenig glaubens. [7.] Caveant etiam notarii, ne quis ad quantamcumque fide dignam relationem quicquam aliud plus vel minus, quam quod coram se et testibus ad hoc adhibitis actum gestumve, atque de quibus tempore actus huiusmodi non antea vel post ex intervallo rogatus fuerit, atque etiam quod corporeis sensibus perceperit, eo quod officium seu auctoritas sua ad alia se non extendat, in protocollo suo scribat vel desuper instrumentum edat. Sed in his sensibus est habenda distinctio, nam in visu et auditu sufficit,ay notarius in presentia testium videat et audiat, in aliis vero, ut gustu, tactu vel odoratu requiritur, quod testes coram seaz gustent, tangant vel odorent, et de qualitatibus eorum, que per huiusmodi sensus perceperint, coram partibus, testibus et se notario attestentur. De eisdem enim sic attestatis, non autem de proprio suo gustu, tactu vel odoratu, notarius efficaciter potest testificari. Si tamen notarius se similiter sic gustasse, tetigisse, vel odorasseba atque percepisse addiderit, non modicum fidei facit.
[8.] Es mag auch ayn notarius gebeten oder erfordert werden von aynem handel aynes stummen und schreiben die zaychen oder winken, und nemlich also: Nachdem N. aus zufall nit reden müge, durch mich gefraget, hat mit zaychen oder winken der achseln oder des haubts verwilligt und dergleichen. [8.] Potest autem et notarius rogari de actu muti, et scribere signa seu nutus eius, utpote sic: Cum talis propter accidens loqui non potuerit, interrogatus a me humeris vel capite innuendo consensit, et similia.
[9.] Und wyewol von gewonhayt aynem notarien gestatt, wan er selbs daran vorhindert wirt, durch aynen andern getrauwen sein instrument, so er begriffen und compliert hat, ingrossiern zu lassen, also das er solchs nachmals selbst underschreib, so sol er doch sein protocol oder ausstrekunge desselben durch sich selbst und nit durch aynen andern machen und tun, oder wo er daz ayniches zufals halb zur selben zeit nicht schreiben möcht, desselben mals aynem andern an seyner statt zu extendirn, von wort zu wort angeben und in seiner subscription von solcher unvermerklichaytbe und ayns anders ingrossation bezeugen. [9.] Et licet ex consuetudine notarius tollereturbf per alium fidelem (quando est aliis impeditus) facere ad mundum scribere instrumentum a se dictatum et completum postea perbg ipsum subscribendum et signandum: tamen protocollum suum seu extensionem eius per se ipsum, non per alium facere; vel si ex aliquo accidenti pro tunc scribere non possit, ea vice alteri extendendum de verbo ad verbum pronunciare et in subscriptione de huiusmodi impotentia et alterius ingrossatura attestari debet.
[10.] Und wiewol ayn protocol so volkommenlich zu extendirn, als ain instrument darvon gemacht, von unnöten ist, so sollen doch die notarien zum minsten mit kurzen worten die haubtclauseln der substanz der handlung und contracts, so vor inen geschicht, und gleichwol nach ayns yeden contracts oder handels natur oder gewonhait desselben orts anregen und sonderlich die clauseln von bhden verzaichungen–af. [10.] Et quamvis non requiratur plena et tanta extensio protocolli, sicut instrumenti inde extracti, tamen notarii debent saltem brevibus et summariis verbis substantiales clausulas ipsius actus aut contractus bietiam iuxta cuiusque contractus–ag seu actus naturam vel loci consuetudinem solitas et signanter clausulas renunciationum prejudicialium attingere.
[11.] [11.] Wan nachdem die verwilligung und meinung des, der also vor ihm handelt und contrahirt, ayn wesenlich und substancyal stück ist desselben contracts oder handels und aller anderen dingen, deren sich die parteyen veraynigen und überkommen, ob sye gleych von gewonhait darbei gesetzt würden und dan solcher consens und verwilligung nit gestreckt werden mög auf dazihenbo, des ainer nit wissend ist, so erfordert dy noturft, das ain notarius vor im und den zeugen zum minsten summarie den parteyen erzele und lese die pactabp und yede clausuln, darauf die craft und macht der handlunge, vor im geschehen, gestelt were, und den consens und verwilligunge darauf aussprechen lasse. Wan wyewol das recht vermutet und dafür acht, das die parteyen alles daz, so nach natur des contracts und gewonhaiten des orts gewonlich abgeredt wirt, verwilliget zu haben, obgleich solchs aus dem protocol nit erschine noch auch von den parteyen ausgedruckt würde, auch etlich sein, die do wollen, das solchs, von ainem notarien zu tun, nit not sei, so ist doch gewisser und der billigkait gemesser, das also, wie obsteet, zu halten umb vil ursachen willen. Wan es gehört dem richter und nit dem notarien zu, auf vermutung und presumption zu ermessen, sunder allein von dem zu schreiben, so mit leiplichen sinnen emphangen weren, wye vorstet, dieweil er, der notarius, ainem zeugen gleich schreiben sol. [11.] Nam cum consensus et intentio contrahentis vel agentis sit de substantia contractus seu actus celebrati singulorumque de quibus convenerint partes, etiamsi solita sint apponi, neque talis consensus porrigatur ad ea, que quis ignorat, requiritur, quod notarius coram se et testibus saltem summarie recitet ac legat partibus pacta, renunciationes et clausulas singulas, super quibus fundatur visbq ipsius coram se gesti, ac consensum desuper exprimi curet. Licet enim ius presumat contrahentes singulis, que secundum contractus naturam vel loci consuetudinem solent apponi, consensisse, etiamsi ex protocollo non appareant neque a partibus exprimantur, nonnullique velint a notario hoc non requiri: tamen tutius et equius est sic observari propter multa. Praeterea iudicis est, non notarii, ad presumptionem scribere, sed de his solisquebr corporeis sensibus percipiuntur, ut supra dicitur, cum ad instar testis notarius scribere debeat.
[12.] Und am maisten und in sunderhait ist solchs zu halten in den contracten und hendeln, darin zu irer substanz schrift gehört. Ja alsdan so erfordert die notturft, das all und yede puncten vor den partayen und zeugen von wort zu worten vorgelesen werden, wan eemals die schrift volkummenlich gefertiget und von den parteyen für volenkummen und erfült geacht, so wirt der contract nit für volkummen und kreftig gehalten. So aber die schrift volkummen und erfült ist, so mag alsdan darnach nichts mer hinzugesetzt, darvongetan oder geendert werden, obgleich die parteyen das verwilligten. [12.] Maxime autem ista sunt servanda in contractibus et actibus, in quibus scriptura est de substantia, immo ex tunc requiritur, ut coram contrahentibus et testibus de verbo ad verbum singula relegantur, quia antequam scriptura compleatur et a partibus pro completa habeatur, contractus non censetur perfectus vel efficax; postea vero quicquam addi, detrahi vel mutari etiam de partium consensu non potest.
[13.] Doch so möcht der notarius von dem, so die parteyen darnach endern, darzu- oder darvontun wolten, von neuem gebeten werden und alsdan darüber ain ander instrument machen, doch das das, so vor gemacht wäre, in den protocolen bleibe. [13.] Poterit tamen notarius de his, que partes mutare, addere vel detrahere vellent, denuo rogari et desuper facere instrumentum, prioribus gestis manentibus in protocollis.
[14.] Und in sunderhayt so sollen die notarien behutsam seyn vor denbw betriegen und veruntreuen etlicher, es wären diejhenen, so vor in contrahirt hetten, oder andere, die sich annemen die notarien, inen zu gut, ir arbayt zu überheben und durch sich selbs oder ander, darzu bestelt, aus der notarien protocolen instrumenta, die man in durchausbx geben sol, dictirn, begreifen, extendiren und ingrossirn lassen und alsdan dem notarien dieselben wider fürbringen, zu subscribirn und zu bezeychen, wan in denselben dingen oft geverlich und zu nachtail derihenen,  die gegen oder mit  in contra-
[14.] Precipue autem sint cauti notarii a fraudibus et fallaciis aliquorum, sive coram eis contrahentium, sive aliorum, qui simulantes se notarios a laborum prolixitate revelareby velle per se vel alios subordinatos dictant instrumenta ex inbreviatura ipsius edenda, et ad mundum scribi faciunt, ac postea offerunt notariis subscribenda et signanda. In eis enim sepe dolose et in preiudicium aliorum secum contrahentium rei geste detrahunt vel addunt, que sensum vel substantiam immutant, quod facile quandoque uno verbo, una sillaba, immo interdum una litera, fieri potest, et tam inadvertenter et subtili-
hirt und gehandelt haben, der geschicht etwas entzogen oder zugesetzt wird, das den sinn und substanz endert, wie dan leichtlich zu zeyten myt aynem wort, ainer silb, ja zu zeiten mit ainem buchstaben geschehen mag und so unachberlichcc[= unscheinbar] und klüglich [= schlau], das der notarius noch die andern mitcontrahenten solchs kaum und ganz nyt merken mügen. Daraus dye notarien versteen mügen, wye geverlich und gewagt wäre, sein protocol und imbreviatur durch andere und sunderlich der eynen partey suspect oder die den protocolirten geschichten nit zugegen gewest, extendirn zu lassen. Aber ayn anders were, wo zuvor und ehe der contract oder handel abgeredt und volendet wär, solch extensiones were[n] von baiden contrahenten oder ir ainem geschehe[n] und alsdann vor inen und den zeugen und notarien verlesen, und solchs den parteyen, wie verlesen, gefellig wäre und der notarius darüber ersuecht würde, wann alsdann so möchte der notarius sycherlich schreiben, daß cddie parteyen nach inhalt solcher vorextendirter, verlesner und durch–ap sye approbirten forme vor in und den ervorderten zeugen contrahirt und gehandelt und, solchs zu andern, in sein protocoll schreiben und instrument darüber machen. ter, quod vel notarii vel alii secum contrahentes vix vel nullo modo sentire possunt. Ex quo ipsi notarii intelligant, quam periculosum esset protocolla seu inbreviaturas suas per alios maxime alteri parti suspectos, vel qui actibus protocollatis non interfuerunt, extendi facere. Secus tamen esset, si antequam contractus seu actus absolveretur seu concluderetur, talis extensio sive ab ambobus contrahentibus, sive altero eorum fieret, et postea coram ipsis et notario et testibus legeretur, et ubi sic contrahentibus placeret, ex tunc notarius rogaretur. Posset enim tunc notarius secure scribere, partes iuxta istam extensam formam ipsis lectam et approbatam coram se et testibus requisitis contraxisse et egisse, ac ceteris protocollis suis adiungere atque postea publicare.
[15.] Und in der gemain zu reden, so sollen die notarien höchsten fleyß ankeren, das sye in insezung und aufschreibung ihrer protocolln und abbreviaturen nit eylen oder geswyndlich handeln, sundern mit gutem fleyß und [15.] In summa maximo studio advertant notarii, ne circa protocollorum seu abbreviaturarum impositionem festinent seu precipitanter agant, sed cum diligentia et consideratione clausulas quasvis protocollent. Nam tota officio-
aufmerkunge alle und yede clauseln protocolliern, dyeweile dye ganz substanz und kraft irer empter und ayden, deshalb geschworen, an dem gelegen ist, daß sye wol und fleißlich aufsehen haben und verstehen, was vor inen gehandelt, und über das, darüber sie gebeten werden und sie mit aigem gesicht und gehörde in der zeugen, die auch darauf merken, gegenwertigkait emphangen haben, protocollirn und publiciren, aufrechtlich und getreulich on ainich bergung der warhait oder ayniches falsches ainmischung, mit haltung der solemniteten, so von recht und gewonhait der ort, do sie solch instrumenten machen, zu halten sein, wie vor geschriben ist. rum iuramentorumque suorum desuper prestitorum vis et substantia in hoc constitit, ut bene diligenterque advertant et intelligant coram se gesta et de quibus rogantur, et ea, que visu audituque propriis in testium similiter animadvertentium presentia perceperint, protocollent et publicent, sincere ac fideliter, sine vel veritatis occultatione vel falsitatis admixtione quavis, adhibitis solennitatibus a iure vel locorum, in quibus instrumenta facient, consuetudinibus introductis, ut supra dicitur.
[16.] Es ist auch eyn notarius oder tabellio, nachdem er ayn diener yst gemaines nutzs, seins ambts halb schuldyg, von den hendeln, darüber er gebeten wird, soverr die sunst aufrichtig, zimlich und nit verboten weren, sunderlich auf zimlich belonung, instrument zu machen, er wär dan Dr., eyn ratherr, münich oder clericus. Doch dieselbe[n] (so si sich haben bitten lassen) sind schuldig, ir imbreviaturn oder protocol zu offnen, und seyn solch instrumenta von wirden. Wol möchten dieselben umb das, darein sy sich williglich geben hetten, umb überfarung des verbots gebüsset werden. [16.] Notarius autem seu tabellio, cum sit reipublice serviens, virtute sui officii tenetur de et super his, de quibus, saltem cum mercedis prestatione, rogatur, dummodo alias sint licita et non prohibita facere instrumenta, nisi sit factus doctor, decurio, monachus vel clericus. Veruntamen iidem, si se rogari permiserint, tenentur inbreviaturas suas publicare, valentque instrumenta eorum. Possunt tamen pro his, quibus ultro se ingerunt tanquam prohibitioni contra facientes puniri.
[17.] Die notarien sollen auch wissen, das ir kainer sein notariatambt anders, dan allain in die hend des obersten F., von des gewalt er solch ambt empfangen hette und creirt wäre, noch auch sein gewonlich signet on gewalt des richters und aus redlichen ursachen verwandeln, endern oder mit eins ander zaichen sein instrument zeichen. [17.] Sciant etiam notarii, eorum nullum posse officio suo renunciare, nisi in manus principis, cuius auctoritate est creatus, vel signetum suum consuetum saltem sine iudicis auctoritate causaque rationabili mutare aut instrumentum alieno signo signare.
[18.] Und wiewol ein notarius sein protocoll oder imbreviatur extendirn und alles dareinsetzen mag, was die gemüt und mainung der contrahenten oder testirercg, doch on vorendrung der substanz, so mag und sol er doch ains andern notarien, derselb sei lebend oder tod, protocol oder imbreviatur, ob die im gleych legirt oder gesetzt worden wer, on richterlichen gewalt nit extendirn oder ichts darzu- oder darvontun oder anders wann von wort zu worten in offen form bringen, dieweil solch extension und was unter dem wort oder zaychen etc. oder andern gebrechenhaftigen und gekürzten worten vielleicht darin steende, begriffen oder verstanden werde, zu des richters und nit seiner achtung steen. [18.] Et quamvis notarius protocollum sive abbreviaturam suam extendere et omnia ponere, que declarant mentem contrahentium vel testatorum, citra substantie mutationem possit: tamen alterius sive viventis sive mortui protocollum seu abbreviaturam etiam sibi legatam extendere, seu huic quicquamch addere vel detrahere, seu aliter quam de verbo ad verbum in publicam formam redigere sine auctoritate iudicis non potest nec debet cum extenso, et quid sub isto signo etc. vel aliis defectuosis, vel abbreviatis verbis forte inibi positis comprehendi intelligatur, ad iudicis, non notarii estimationem spectet.
[19.] Die notarien sollen auch aufsehen haben, wan sie in extendirung ciund ingrossirung–as der instrumenten radirten, sonderlich merklich und an verdechtlichen orten, in ainer oder mer zeylen oder zwischen den linien oder auf das spatium heraus etwas setzen, darvor sie sich, sovil müglich, hüten sollen, das sy alsdan im instrumenten oder irer subscription darvon meldung und bestetigung tun, und sonderlich, wan solch interliniatur oder schrift in spatio nit von der hand, die solch instrument ingrossirt, gescheg. [19.] Advertant etiam notarii, quod, quando in extensione et ingrossatione instrumentorum rasuras maxime notabiles et in locis suspectis in una vel pluribus rigis faciunt vel verba interlinealia, seu ad margines apponunt, a quibus quantum potest cavendum est, quod extunc in corpore instrumenti vel saltemcj subscriptione de his faciant mentionem et approbationem. Et hoc maxime, quando talis interlineatura et scripta ad marginem facta, non est manus propria ipsius, qui instrumenti tenorem ingrossavit.
[20.] Item die notarii sollen sich auch hüten, wan inen wirt mit dieser ordenung verboten, ir instrument mit zuvil gekürzten, tunkeln oder zweyfelhaftigen worten,  die dann  ein instrument [20.] Item notarii caveant, quia presenti ordinatione prohibentur scribere instrumenta sua nimis abbreviata, vel obscura vel ambigua verba, que viciant instrumenta, nec per zifferas, signa vel
zu unnütz machen, oder auch durch ziffer, zeichen oder notas, sonderlich die nit gemainiglich allen bekant sein, diewiel dieselben gar leichtlich geendert und gefelscht werden mügen, sonder mit ganzen gemainen, leßlichen und erkanten buchstaben in pergamen undco mit papir in latinischen oder teutscher gezunge schreyben. notas, maxime non communiter omnibus cognitas, cum facile possint mutari et corrumpi, sed scribant per literas integras, communes, legibiles et cognitas, in pergameno, non papyro, in latina vel nostra alemanica lingua.
[21.] Wo zufellyklich ains notaryen protocoll verleget oder verloren und das kuntlich gemacht würde, möcht der notarius klag füren gegen den, denen er instrumenta vor daraus gemacht und gegeben het, das wider herauszugeben oder, wo die nit bekommen werden möchten, die zeugen, dye darbeigewest wären, examinirn lassen und darvon ayn neu protocol machen. [21.] Si casu amittatur alicuius notarii protocollum et de hoc doceatur, poterit notarius agere contra detinentem instrumenta prius inde extracta, vel si haberi non possunt, examinari facere testes, qui interfuerunt, et novum facere protocollum.
[22.] Es sollen auch die notarien in fertigung und öffnung irer instrumenten fleisig und behutsam seyn, das sye sich nit irren, dieweyl die parteien darus in grosse ungemach, geferdlikayt und costen oft gefürt werden, die sie on zweifel inen cpzu bekeren–av schuldig sein. [22.] Sint etiam notarii circa instrumentorum editionem et publicationem diligentes et cauti, ne committant errores, cum partes inde ad plures incommoditates, pericula et expensas sepe deducantur, quas sine dubio ipsi errantes refundere tenebuntur.
[23.] Ob aber sich bewarlich oder unbewarlich begebe, das ayn solche irrung einfiele, es wär in solemniteten, namen, steten, zeit, substanz oder sonst, ist das gewisser, das, sonderlich nachdem das instrument der parteien ubergeben were, dieweyl alsdan die notarien, ir empter volenbracht zu haben, angesehen werden, zu vormeiden vil und manigerlai disputacion, zweifel und gezenk, nit aus aignem, sonder des richters gewalt solch irrung corrigirt und geendert werde. [23.] Quod si vero sive probabiliter sive impropabiliter contigerit aliquem incidere errorem, sive solennitatibus sive nominibus, locis, temporibus, substantia sive aliis, tutius est, ut saltem post editionem, cum notarii postea videantur functi suo officio ad evitandas ambiguitates disputationum et altercationes varias, non sua, sed iudicis desuper aditi auctoritate errores huiusmodi emendentur.
[24.] Es mugen auch die notarien uber dye hendel, vor inen geschehen, so sye von dem oder den, von des oder dere verwylligung solche handel herrüre, sie zu zeiten derselben handlungen gebeten worden, on sorge und csyemant des–aw andern gewalt, wye sie auch des bey peen, im rechten bestimbt, schuldig seyn, instrument machen und denselben, so sye gebeten, oder iren anwelden, erben oder gemainen oder sonderlichen nachkummen aufs mynst eynmal geben. Aber ob sye das oft denselben oder andern, so des nachmals begeren oder interesse zu haben vormaynten, und sonderlich, wo zweyfel, irrung oder zwytracht darüberct oder zu besorgen wäre, das yemandes geverlikait daraus en[t]stünde, geben mögen oder sollen, ist das gewisser und rätlicher, umb vil opinion, disputacion, so darumb sein, zu vermeiden, das sich die notarien für ir richter citiren lassen, von des gewalt und gehaiß eh solch instrument von neuem geben oder zu geben versagen. [24.] Possunt etiam notarii actuum coram se gestorum, dummodo tamen ab eo vel his, de cuius vel quorum voluntate dependent actus huiusmodi, desuper tempore eorundem actuum rogati fueritcu, sine trepidatione alteriusque auctoritate, imo tenentur sub poena in iure expressa edere instrumenta eis, qui rogarunt, seu eorum procuratoribus, heredibus, successoribus universalibus vel singularibus saltem semel. Sed quando sepius eisdem vel aliis petentibus et pretentibuscv sua interesse, maxime ubi questio seu dubium desuper esset vel timeretur aut aliis periculum seu preiudicium ex tali editione verisimiliter immineret, tutius ac consultius est propter varias in hoc opiniones, ut notarii faciant se citari coram iudice, cuius auctoritate vocatis vocandis editionem huiusmodi faciant vel denegent.

[25.] Die notarien sollen auch des wissen haben, das sie nit bei nachte, dan allein aus eehaftigen notsachen, oder auch nit haymlich sych bitten lassen, instrument zu machen, dyeweyl solchs nit on verdechtlikayt geschehe.
[25.] Notarii autem sciant se non de nocte, nisi ex urgente causa quam exprimant, vel in locis occultis seu clam rogari vel instrumentari debere, cum hoc non sine suspicione procederet.
Von testamenten
[26.] Es sollen auch die notarien dain sonderhait–ba sorg und fleyß tragen in beschreybung der testamenten und letsten willen, in ansehung des grossen nachtailes, so andern daraus entstehen mag. Wan nach ksl. rechten und gesetzten so sein zweyerlay testament: das ain, das in schriften gemacht oder durch mitel einer schrift, die beschlossen oder zugemacht ist, das ander, das gemainer ist, das man allain durch mündlich erclerung on schrift oder unschriftlich solemnitet aufzurichten pfligt und darumb nuncupativum gemainlych, das ist ayn ausgesprochen testament, genant wird und zu seinem wesen oder substanz kayn schrift bedarf. Item, man mag auch noch von ainem dritten geschlecht ains testaments darzutun, als das gemacht wird von eynem, der blynd ist, frauen oder man, auch durch mündlich aussprechen, aber doch nit on schryft, und nemlich, die von ainem notarien und auch von den gezeugen, darzu sunderlich genommen und gebeten, mit iren aller aignen henden underschrieben, auch derselben aller signeten bezeychnet werden. [26.] Debent autem notarii precipue esse solliciti et diligentes circa testamentorum et aliarum ultimarum voluntatum confectiones propter magna ex eis imminentia preiudicia. Sunt enim secundum sacratissimas leges testamentorum genera duo, alterum quod sit in scriptis seu mediante scriptura clausa seu involuta, alterum vero et communius, quod per solam nuncupationem sine scriptura vel aliqua literali solennitate fieri solet et ideo nuncupativum dicitur neque scripturam de suidb essentia requirit. Item potest et tertium genus adhiberi, quod fit a ceco cecave per nuncupationem, tamen non sine scriptura, utpote tam a notario quam testibus adhibitis et rogatis propriis manibus subscripta singulorumque solitis signetis signata.
[27.] Und sollen die notarien aufmerken haben, daz nach ksl. rechten zu aufrichtung aller oder yeder ytzt erzelten testamenten aufs minst syben zeugen not sein, in den der notarius auch gezelt wirt, aber in codicillen, nemlich darin einem ausserhalb ansehungdc oder machung andere[r] erben, etwas nach aines tod von desselben erben zu [27.] Et advertant ipsi notarii, quod ad singulorum testamentorum premissorum genera conficienda requiruntur secundum leges testes ad minus septem incluso ipso notario. In codicillis autem, in quibus legata et fideicommissa relinquuntur sine heredum alicuius institutione, vel in donationibus causa mortis, et in rure, ubi rustici testantur
reichen und zu emfahen, gesetzt, vermacht, verlassen oder zu treuen händen bevolhen wirt, oder in übergeben, so von tods wegen geschehen, item und auf dem gäu, wo gebaursleut testament machen und mer zeugen nit zu bekommen weren, aufs minst fünf zeugen. Aber in testamenten, so [von] vater und mutter zwyschen iren kindern in dem fal, do kain ander ir testament zuvor gemacht, abgeton würde, oder von rittern, dye zu veld und doch nit am streit weren, da würt solch anzal der zeugen nachgelassen bys auf zwen zeugen. Aber die ritter, die in übung des streits sein, mögen ir testamenten machen on alle solemnitet oder form und wie sie wollen. Aber dieyenen ritter, so nit in solchen übung und streit noch auch zu veld legen, sollen ir testamenten nach gemainen rechten machen. et plures haberi non possunt, testes ad minus quinque. In parentum autem inter liberos, ubi nullum aliud testamentum procedit, quod infirmandum sit, et in militum in castris, non autem bellicis expeditionibus existentium testamentis remittitur numerus testium usque ad duos. Milites autem in expeditionibus bellicis existentes etiam sine omni solennitate vel teste, quocunque modo velint, testari possunt, non autem existentes in talibus expeditionibus seu castris, iure communi testantur.
[28.] Es ist auch in testamenten not, das die gezeugen nit allain gebeten, sunder in sonderhait zu aufrichtung des testamentes beruft und genommen oder aufs minst, wo sie ungeschickter ding unberuft zugegen weren, darzu ermant und besprochen werden. [28.] Requiritur etiam quod in testamentis, ut non solum rogentur testes, sed specialiter ad actus huiusmodi testandum vocentur et adhibeantur vel saltem, si casu illinc sint, ad hoc premoneantur.
[29.] Item es gehört zu ainem yeden testament, das der oder die, so testamenten machen, mit verstentlichen worten reden oder aber schreiben künnen, wan welcher dere kains künnte, der wirt darin ainem toden gleich geacht und mag kain testament machen. [29.] Item requiritur in omni testamento, quod testator testatrixve verbis intelligibilibus loqui aut scribere sciat. Nam neutrum eorum sciens mortuo similisdg in hoc reputatur et testari non potest.
[30.] Fürter, so ist auch ainem yeden testament, ob es gleych nuncupativum als on schrift gemacht wäre, not, das alle handlung, so zu solchs testaments aufrichtung ergangen oder aufgeschriben  weren,   vor  dem  testirer  und  den [30.] Preterea etiam requiritur in omni testamento etiam nuncupativo, ut singula gesta in notam iam recepta relegantur coram testatore testibusque, antequam ab invicem recesserint. Caveant ergo notarii se ab his, qui neque
zeugen, eemals sie voneinander schayden, vor[ge]lesen werden. Sich sollen auch die notarien hüten vor allen denen, so weder vorstentlich reden noch schreiben künnen, wan sye kain testament machen mügen. articulatim et intelligibiliter loqui neque scribere possunt, cum sint intestabiles.
[31.] Die notarien, so zu testamenten aufzurichten genommen werden, desgleichen auch die, so testament machen wollen, sollen aygentlich aufsehen haben, wen oder was leut sie zu zeugen darzunemen. Wan vil sein im rechtem zu solcher zeugnus verboten, als gemainlich alle die, so selbs nit mügen von recht testament machen oder aus testament etwas emphahen, auch frauen oder hermofriditendi, das sein die menlich und fraulich gemächt haben und in den freulich gemächt vortreffen, auch die, so in gewalt des testirers, item ainer, der im selben testament erb geschriben oder der mit denselben in ains andern gewalt wäre. Demselben nach ist zu raten, das zu ziten über die notdürftigen anzal der zeugen andere mer darzu für zeugen genommen und gebeten werden, damit, ob der andern etlich von recht darzu verworfen erfunden, das testament dardurch nicht zu unkreften kommen müge. [31.] Videant autem notarii testamentis adhibiti et etiam testari volentes, quos adhibeant testes, quia multi prohibentur adhiberi, ut regulariter omnes, qui sunt active vel passive intestabiles: Et praeterea mulier, hermofroditedj, in quibus muliebria praecellunt, in potestate testantis existens heres scriptus, et cum eodem in eadem existens potestate: unde consulitur, ut ad requisitum numerum testes alii recipiantur, ne propter aliquorum inhabilitatem testamenta irritentur.
[32.] Nu die form aynes testaments in schriften, welches numher nit in grosser übung ist und von den gemacht wirt, die in irem leben irs letsten willens nyemands wissen lassen wolten, ist also, das der, so sein testament machen wil, ain schrift, bezeichent oder verbunden oder allain beschlossen und eingewickelt sey, sey von desselben te- [32.] Testamenti autem in scriptis, quod magno in usu amplius non est, sed ab eo fit, qui in eius vita neminem sue ultime voluntatis conscium esse vult, talis est forma: Producit testari volens in medium coram testibus septem ad id specialiter convocatis seu premonitis et rogatis viris, liberis, puberibus,  omnibus  simul  praesentibus
stirers oder ains yeden andern hand geschriben vor syeben zeugen, die darzu sonderlich zusamenberuft oder gemanet und gebeten, auch der leibaygenschaft frey, uber vyerzehen jar alt, so sie alle beyeinander versamelt sein, fürbringt und legt die dar, durch aynen yeden der sieben gezeugen zu underschreiben und mit iren gewonlichen signeten zu besigeln, doch also, das er offenbarlich ansage, das solchs, so er darleget, sein testament sey, und vor den zeugen allen mit aygner hand underschreib oder, wo er nit schreyben künte oder alsdan nit möchte, durch aines andern achtendendm gezeugen hand in seinem namen und auf sein begern an ainem ort des testaments underschreiben laß, alsdan desselben tages und zeites, on das einiche ander auswendige handlung oder weyl, dann allayn diedn leibsnot halb geschehe und klain wär, entzwischendo falle, durch die sieben zeugen alle mit aigen henden unterschreiben und gewonlichen sigeln oder signeten bezeychent wird. scripturam consignatam vel ligatam, vel tantam clausam vel involutam, sive ipsius testatoris, sive alterius cuiuslibet manu scriptam offertque illam istis testibus a singulis eorum subscribendam et signetis solitis suis signandam; dummodo tamen aperte dixerit suum esse testamentum, quod offertur, ibique coram testibus sua manu propria subscripserit vel, si ipse scribere nesciat vel tunc non possit, alterius octavi testis manu, nomine et iussu suo reliqua parte testamenti subscribi faciat. Tunc eodem die et tempore nullo intervallo vel etiam actu extraneo, nisi forte necessitatis causa et modico interrumpente per singulos septem testes propriis suis manibus subscribitur et sigillis suis seu signis solis signatur.
[33.] Aber die form aines testamentes, das nuncupativum genant wirt, ist also, das der oder die, so das testament machen will, des oder deren, so er oder sie zu erben haben, und des oder deren, den er etwas verschaffen oder verlassendp, namen und wes er im testament begriffen haben wolte, vor sieben gezeugen, die darzu beruft und gebeten sein sollen, offenlich und clerlich benent und ausdruckt wird. [33.] Testamenti autem nuncupaturi forma est, quia testari volens eius vel eorum, quem seu quos heredes suos esse velit, legatariorumque nomina, et ea, que in eo contineri vult, coram septem testibus ad hoc vocatis et rogatis palam et dilucide nuncupat et exprimit.
[34.] Aber zu ains blinden testament gehört, wie hernochfolgt: Erstlich, daz der notarius und dye syeben zeugen darzu beruft und, warzu sy beruft worden sein, wissend gemacht werden; zum andern, daz der testirer nit allain dy namen des oder der erben, so er setzt, sunder auch, was wyrden, standes oder wesens der oder die wären, dermassen, das deshalben, das sie allain mit den namen benent seyn, ir person halb kayn zweifel ensteen müge und darzu andern seinen willen, es sey mit besetzunge, nachsetzunge, gescheften und vermachung, vor den notarien und gezeugen clerlich erzele und ausspreche; zum dritten, das der notarius oder, ob kain notarius ankumendu werden möchte, ain achtenderdv zeug an sein stadt beruft und desgleichen alle und yede gezeugen, vom testirer darzugebeten, zu ainer zeit und an ainer stat, also, das kain andere zeyt, dan die klayne wer und aus notdurft der natur sich begebe, darzwischenfalle, sich im end oder dem unteren spacio des instruments underschreiben und darzu bezeichen sollen. Doch so mag der, so das testament machen wil, oben in derselben handlung seines testaments vor den gezeugen oder, wo im bas gemeint were, darvor durch ainen andern, wen er wolt, seinen willen und testament begreifen und schreiben lassen und darnach vor den gezeugen und notarien, die zuvor, warzu sie beruft worden sein, wissend gemacht weren, denselben begriff und schrift vor im und den gezeugen eroffnen lassen, und so inhalt desselben  allen  geoffenbaret [34.] In ceci autem testamento requiruntur subscripta: Primo, quod tam notarius quam testes septem ad hoc vocentur et, cuius causa vocati sint, certificentur; secundo, quod testator heredem seu heredes a se instituendos, et nedum nomen seu nomina, sed et dignitates seu conditiones alias eorundem pro tanto, quod propter solam nominis seu nominum expressionem non oriri possit ambiguitas, et preterea aliam suam voluntatem tam circa eorundem heredum institutiones quam substitutiones, fideicommissa atque legata coram ipsis notario et testibus clare exprimat; tertio, quod tabellio vel, si is haberi tunc non possit, octavus testis vocatus vice eiusdem atque testes singuli per testatorem ad hoc rogati, uno et eodem tempore, loco et nullo intervallo seu actu extraneo, nisi forte modico et necessitate nature interveniente, sese in fine utpote in margine instrumenti inferiori subscribant simulque consignent. Potest autem testari volens vel in ipso actu coram testibus vel, si magis placet, antea per alium quencumque voluntatem vel testamentum suum dictari et scribi facere, et postea coram testibus et tabellario, prius patefacta, cuius causa vocati sint, cartulam ipsam coram se et testibus recitare: Et ubi tenor eius omnibus notus fuerit, profiteatur testator elogium suum id esse, et ex animi sui, que lecta sunt, disposuisse sententia, et in fine sequantur subscriptiones atque signacula tam testium, ut predicitur, singulorum quam tabellarii. Potest etiam unus vel plures, si propriis signetis carerent, alterius seu
worden ist, derselb testirer bekenn, das solchs sein testament und will sey und das er, was also vergelesen werde, nach seynem synn, maynung und gemüt habe also setzen lassen. Und im ende sollen darauf volgen die underschreibungen und bezeychnussen aller und yeder gezeugen und des notarien. Es mügen auch ir ainer oder mer, so nit aigen signet hetten, ayns oder mer der andern signeten sich hierin gebrauchen. Es ist auch nicht allain in einendy testament ains blindemdz, sunder auch in seinen codicillen und andern seinen letzten willen not, solch form zu halten. aliorum signo vel signis in hoc uti. Istam autem formam non solum in testamenti ceci, sed codicillorum vel aliarum ultimarum voluntatum confectione observari necesse est.
[35.] Es sollen auch alle notarien das wissen haben, welcherea obbemelte form der testamenten, als aus ksl. gesetzen gegeben, mit fleyß zu halten seumig werden, das dye zu dem, das dye testamenta, so anders gemacht würden, von ksl. rechten nit bestendig seyn, der peen des rechten darumb zu leiden, sich nit entheben mügen. [35.] Scituris omnibus notariis, quod praefatas testamentorum formas a lege traditas diligenter observare negligentes, preter hoc quod testamenta aliter facta de jure civili non subsistunt, etiam juris penas non evitabunt.
Von verkundung der ksl. bryefen De insinuatione litterarum imperialium
[36.] In uberantwortunge und verkundunge unser oder unser nachkummen röm. Kss. oder Kgg. oder unsers chamergerichtes ladungen oder andern bryefen, wes inhalts dy weren, soll ayn notarius, der darzugebeten würde, aufmerken haben, das er bey seinem ayde und treu, seyns ambts halb geschworen, solcher bryefen original dem oder den, an die sie ausgangen weren, mit behaltnus ainer gleichlautende abschrift darvon, desselbeneb nachmals in [36.] Circa imperialium autem vel camere nostre caesaree judicii litterarum citatoriarum vel quarumcumque aliarum continentium insinuationes, si quis desuper rogatus fuerit, advertat, ut sub prestito in officio suo fidelitatis iuramento litteras huiusmodi originales illi vel illis, ad quem seu quos diriguntur, retento tamen penes se toto tenore inde descripto, et postea in instrumento insinuationis integre inserendo in personam seu personas proprias vel, si com-
seinem offnen instrument ires ganzen inhalts einzuleyben, in sein oder ir aygen person oder, wo die bequemlich nit möchen betreten werden, in sein oder ir gewönlich behausung oder, so das durch den richter erkant worden were, in offen edicts weise überantwort, lese, verkunde und dem- oder denselben lasse getreulich. mode haberi non possunt, ad domum seu domos solite habitationis eorundem, vel per edictum per iudicem decretum presentent, legant, insinuent atque illi relinquant quam fideliter.
[37.] Ob aber und so oft sich begäbe, das solch brief vil personen, denen sye und ir yeden zu verkünden weren, in sich hielten, die an vil orten oder nit in aynem haus oder stat beyeinander ihre wonung hetten, sollen die notarien des verstendig sein, solch brief aynem yeden derselben, von den sie des erfordert würden, solch überantwurtung und verkundung in obgemelter masse mit zaygung und verlesung der originalen zu tun und aynem yeden ain collationirte und gleichlautende copey darvon zu lassen, es wär dan, das ir etlich, so in ayner stadt oder dorf, doch nit in einem haus wohnende, sich an mindern copeyen benügen liessen. [37.] Quod si vero ac quotiens contigerit, aliquas tales litteras plures personas in diversis residentibus, domibus seu locis continere, quibus singulis facienda sit presentatio seu insinuatio earundem, sciant notarii, huiusmodi presentationem et insinuationem singulis eorum, de quibus rogati fuerint, cum ostensione et lectione originalium esse faciendam, modo et forma premissis, relicta et tradita cuique eorum copia collacionata et concorde, nisi forte in una civitate seu villa, in diversis tamen edibus habitantes, paucioribus copiis fuerint contenti.
[38.] Sy sollen auch solcher ir uberantwurtung oder verkündung und derselben tage, monat, jar und malstet allenthalben oder auch, ob yemandes, dem solch verkündigung geschicht, das er nit gehorsam sein wolte oder zu ayns Ks. oder camergerichts verachtung oder schmach ichts unwirdiglichs redte, in iren instrumenten, dye sye den, auf der ansuchen und auch den, den solch verkündung geschehe, darüber geben sollen, mytsambt eynverleybung alles inhalts der verkündeten bryefen getreulich referiren und bezeugen. [38.] Presentationum autem seu insinuationum suarum huiusmodi et earum dies, menses annosque et loca singula, et si forte aliquis, cui fit insinuatio, se parere nolle vel in imperatoris vel iudicii camerae contemptum seu ignominiam irreverenter verba proruperit, instrumentis suis tam his, ad quarumeg instantiam, quam illis, quibus facta fuerit presentatio sive insinuatio edendis una cum litterarum insinuatarum tenoribus integris referant et attestentur, sincere et fideliter.
Von anwelden setzung De constitutionibus actorum et procuratorum
[39.] In den gewaltgebungen und setzung der actoren, so von vormündern als tutorn oder curatorn der minderjerigen vor bevestigung der kriegen und mit gewalt oder decret ayns richters geschehen und geschen sollen, und der procuratoren zu den rechtfertigungei der sachen sollen die notarien aufmerken (dieweil an unser ksl. chamergericht teglich instrument, die geprechenhaft sein, darüber kommen), das die instrument in den dingen und gescheften, die sonderlichen gewalt erfordern, und andern gewonlychen clauseln (von den dann ayn gemayne forme ist) wol extendirt und ausgestreckt werden, mit klarer und lauter anzayg, wen oder welche, sambtlich oder sonderlich, sy zu anwalte maynen gesetzt zu haben, also und mit der anzayg, das ir aynes condition, als der sych zum ersten in dye ding schlüege, nyt besser dann des oder der andern sey, sondern was ayner anheben würde, das der ander dasselbe volnfüren und enden müge, und nemlich zu clagen und zu vertreten, zu libelliren, den kryeg zu bevestigen, für geferd und sonst eynen yeden andern zimlichen ayd in sein sele zu schweren, zu puniren und articuliren undej des widerteiles position beym ayde zu antworten, zeugen und ander probation fürzustellen, zu excipiren, replicirn, duplicirn, triplicirn etc., zu concludirn, urtel zu hören, an underen gerichten zu appelliren und [39.] In constitutionesek autem tam actorum, que a tutoribus vel curatoribus minorennium ante lites contestatas, et quidem cum auctoritate et decreti interpositione iudicis fiunt et fieri debent, quam procuratorum ad lites, attendant bene notarii, cum ad iudicium imperiale quotidie veniant instrumenta procuratoria defectuosa, ut quantum tam ad actus specialia requirentes mandata, quam alias clausulas apponi solitas et consuetas, de quibus etiam vulgaris habetur forma, bene extendantur instrumenta cum clara specificatione, quem vel quos constituent, sive in solidum coniunctim sive divisim procuratores velit habere, ita, quod non sit melior conditio unius quam alterius seu aliorum. Sed quicquid unus inceperit, alter id continuare possit, mediare et finire: videlicet ad agendum, defendendum, libellandum, litem contestandum, iurandum de calumnia, et aliud quodcumque licitum iuramentum prestandum, ponendum, articulandum, positionibus adversis etiam per iuramentum respondendum, testes et alias probationes producendum, excipiendum, replicandum, duplicandum, triplicandum etc. concludendum, sententias audiendum et appellandum et provocandum, si ad iudicia inferiora dirigantur, apostolos petendum, recipiendum, appellationis causas prosequendum, alium vel alios loco suo substitu-
zu berufen, apostel2 zu bitten und zu empfahen, der appellation sachen nachzukummen, aynen oder mer ander an seine stad zu substituirn, zu revocirn und wider zu substituirn, so oft des not sein würde, und in der gemain alles und yedes etc. zu tun, mit versprechung und caution, solchs steet zu halten und die anwelte schadlos zu halten bey aller des constituirten hab und guter verpflichtung etc., alles in extendirter und gemainer form. endum, istos revocandum, et iterum totiens quotiens substituendum etc. Et generaliter omnia alia et singula etc. faciendum, cum promissione et cautione solitis de rato et relevando, sub omni constituentis rerum et bonorum obligatione, et hec omnia in extensa communique forma.

[40.] Und nachdem numer vil in übung und practik kommen ist, für geverde zu schweren, und derselb ayd vil capitel in sich helt, deren gemainklich die, so dieselbeneo, in ir seel zu schweren, gewalt geben, nit wissens haben, erfordert die notturft, das sie derselben aller bericht und darnach in den instrumenten inserirt werden. Nu sein dieselben capitel der artikel des juraments calumnie, die nemlich, das die partei, clager oder antworter, durch sich selbs oder seinen volmechtigen anwalt schweer, das er glaub, ain recht sach zu haben, das er zu verlengerung der sach kain zeit begeren und, so oft er gefragt würde, die warheit nit verhalten, und das er nyemands dan dem, so das recht zuletstep, ichts geben oder verheissen wolle, domit er dye sach behalt, on alle geverd. Aber ainer, der sein position oder artikel ubergibt und wyl und begert, das im der widertail bey dem ayd dorauf antwurte, schwert also, daz inhalt derselben artikel, sovil sein aygen handlung oder geschicht  betrifft,  war
[40.] Et quia multum nunc inolevit practica, ut iuretur de calumnia, idemque iuramentum plura in se contineat capitula, que plerumque ista in animas suas iuranda mandantes ignorant, necesse est, ut de his singulis informentur, et in instrumentis postea inserantur. Sunt enim capitula a iure tradita et in iudicio camere exprimi solita, ut tam actor quam reus per se vel suum procuratorem iuret, quod credat se iustam habere causam litigandi, quod protelandi causa seu fraudulenter dilationes non petat, quotienscunque interrogatus veritatem non occultet, et quod aliis quam quibus ius permittit, nil penitus donet vel promittat, quo pro se sententiam obtinere possit, dolo et fraude omnino semotis. Jurat autem articulos seu positiones suas offerens, si petit et vult, quod adversarius per juramentum respondeat sic, quod contenta in eis, quantum factum proprium concernunt, vera sint, et quantum alienum continent factum, quod credat ea esse vera et probabilia. Responsurus
seyn und sovil die frembde handlung berürt, das er glaubt, dye war und beschwerlich sein. Und der, so darauf antworten sol, der schwert die warheit darauf, ob er glaub oder nit war seyn, das, so im fürgehalten wirt, zu antworten. autem jurat, se responsurum veritatem, utrum credat vel non credat ea, quae sibi objiciuntur esse vera.
Von appellationinstrumenten De instrumentis appellationumes

[41.] In den appellationet und ir formalia, darin vil und teglich gebrechen erscheinen, sollen die notarien wissen, das von ksl. rechten und des hl. Reichs ordnung on mittel oder von einer beyurteiln oder beschwerung, die nachmals durch mittel der appellation von der endurtel widerbracht werden mag, gemainlich nit möge appellirt werden. Aber in dem fall, do das geschehen mag, so ainer appelirn wil von ainer beyurtel, der sol das tun in schriften und mit anzaigen der ursach der beschwerde, dyeweil dieselb appellation aus andern ursachen nit mag gerechtfertiget werden. Aber von ainer endlichen urtel, darvon zu appellirn nit verpoten ist, mag on ausdruckung der ursach, auch on schrift, sonder mit mund appellirt werden, wo das im fußstapfen nach öffnung der urteil, das ist, eemals zu andern sachen begriffeneu wirt, geschicht und also, das solh appellacion darnach in schriften verfast werde. Aber wo das nit alsbald nach eröffnung der urtel gesche, ist not, solhs in schriften zu tun.
[41.] De appellatione autem et formalibus suis, in quibus plures et quotidiani occurrunt defectus, notarii scire debent, quod de iure civili et ordinatione Sacri Romani Imperii, omisso medio vel ab interlocutoria seu gravamine, quod postea mediante appellatione a diffinitiva est reparabile, regulariter non appellatur. In casu autem premisso appellare volens ab interlocutoria, eam in scriptis et cum causarum gravaminis insertione faciat, cum ex causis aliis iustificari non possit. A diffinitiva vero ubi appellari non prohibetur, sine cause seu causarum gravaminis expressione appellari potest et quidem verbaliter sine scriptis, dummodo in continenti post sententiam latam, hoc est, ante quam divertatur ad alia fiat, postea tamen in scriptis redigenda: alioquin autem, si ex intervallo appelletur, in scriptis fieri necesse est.
[42.] Und in ainer summen, so sollen alle notarien wissen und merken, das sie rechtgelert sein sollen, aufs minst in den dingen, die solh notariatambt  be- [42.] Et in summa sciant et advertant omnes notarii, quod ipsi debent esse iurisperiti in his saltem, que notariatus officium respiciunt, hoc est,  summam
treffen. Das ist die summ desselben notariats, darmit sie wissen haben mügen, die parteyen, so vor inen contrahirn oder handeln, der solemniteten und clausuln, zu den contracten und handeln und ir bestentlykait gehörig, zu verstendigen und sich vor den contracten und handeln, von recht verworfen und verboten, zu enthalten, dieweil sie sonst ir unwyssenhayt halb den parteyen, so von in versaumbt würden, ir interesse abzulegen schuldig sein. notarie, ad hoc, ut sciant partes coram se contrahentes seu agentes de solennitatibus et clausulis ad contractus et actus huiusmodi earumque validitatem requisitis certificare, et se a contractibus et actibus a iure reprobatis et prohibitis abstinere, cum alias teneantur de imperitia et partibus lesis ad interesse.
[43.] Demnach so sollen die notarien mit dysen obgeschriben ordnungen und bericht, als für gemain und, wie gleichey anfang gegeben, nit also gesettiget sein, dan das sie von tag zu tagen lernen und aufmerken sollen anders mer, so durch die recht über dieß notariatambt sagende, auch durch gewonheit der orten, darin die handeln sich begeben, eingefürt worden seyn, und sonderlich, wo in den handlungen, so vor inen geschehen sollen, etwas schwerlichs oder zweifelhaftigs aus menigfeltung der fellen verendrung fürfiel, ir zuflucht umb rat zu den gelerten und geübternez haben, damit ir unwissenhait und schuld andern nit zu schaden raiche, wan sie darumb, wie vorgemelt, zu antworten und abtrag zu tun verpflycht sein. Geben in unser und desfa Reichs stat Cöln, am achtendenfb tag des monets Octobris nach Christi geburt 1512, unser reich des röm. im 27. und des hungerischen 23. jaren. [43.] De premissis igitur tanquam pro generalioribus principiis atque cunabulis quibusdam traditis non stent adeo contenti notarii, quin indies discant et advertant alia a iure circa tabellionatus officium tradita, et que secundum locorum, in quibus actus huiusmodi geruntur, consuetudines introductefc sunt, et circa difficultates seu ambiguitates in actibus coram se gerendis pro casuum varietate et diversitate quandoque occurentes ad peritiores recurrant, ne imperitia culpaque eorum aliis noceat, quia de his tenentur, ut supra monstratum est. Datum in civitate nostra imperiali Coloniensi, octava die mensis Octobris Ao. a nativitate domini millesimo quingentesimo duodecimo, regnorum nostrorum Romani vicesimo septimo, Hungariae vero vicesimo tertio.

Nr. 1572 Mandat Ks. Maximilians an alle Reichsuntertanen

[1.] Negative Folgen der Ernennung unqualifizierter Notare durch comites palatini, Auftrag an die ksl. Kommissare Ambrosius Dietrich und Bernhard Kühhorn zur Examinierung und Approbation der comites palatini und Notare, Weisung an letztere zur Beteiligung an dem Prüfverfahren; [2.] Tätigkeitsverbot für alle nicht teilnehmenden comites palatini und Notare; [3.] Freies Geleit für die beiden ksl. Kommissare und Georg Mosbach; [4.] Befehl zur Beachtung des Geleits und zur Unterstützung seiner Beauftragten.

Köln, 8. Oktober 1512

Kop. (p.r.p.; a.m.d.i.p.; Gegenzeichnung: Serntein): Wien, HHStA, RK, Reichsakten in genere 1, fol. 59a-60a; London, British Library, State Papers I/3, fol. 31a-32a (lat. Übersetzung).

[1.] Gruß. Wir haben neben und under andern gebrechen und mängeln, so uns, dem hl. Reich und teutscher nation angelegen sein, den wir auf den ytzo gehaltnen reichstag zu Trier und Köln mit rat unser und desselben Reichs Kff., Ff. und gemeiner ständen, sovil moeglich ist, zu begegnen furgenomen, ernstlich bedacht und ermessen, wievil comites palatini, den von uns oder unsern vorfaren röm. Kss. und Kgg., offen notarien zu creiren, macht gegeben ist, und vil offener notarien und deren, so sich dafür schreiben, zu solchem ambt unverständig, ungeschickt und in ander wege untuglich, auch zum tail unbekant sein, wie dann solches aus irn instrumenten und sunst offenbarlich erscheint. Dardurch vil parteien verfuert, versaumbt und in merklich costen, schäden und verlust irer sachen gefuert werden. Und [haben] darumb, ain gemain reformation, ordnung und underrichtung, wie die notariatämbter geuebt werden sollen, zu begreifen und aufzerichten, verfuegt [Nr. 1571], auch darauf zwen commissarien in das Reich, nemlich die ersamen und gelerten unsre und des Reichs lb. getreuen Ambrosien Dietrich, unsers ksl. camergerichts protonotarien, und Bernharden Kuehorn, lerer der rechten, verordnt und denselben ernstlich bevolhen, auch macht und gewalt gegeben, im hl. Reich alle comites palatinos und offen notarien an benente maelstet fur sich zu beruefen und zu vertagen, ire palatinat und creation zu besichtigen, dieselben zu examinieren, die, so zu solcher freyheit des palatinats und notariatämter verständig, tuglich und legales erfunden wurden, mit gueter und verstäntlicher underrichtung gemelter ordnung zu approbieren, andre notarien nach anzal, in irer commission angezeigt, von neuem zu creiren, doch das dieselben creirten notarien allen irer aignen namen, zuenamen, signeten und schriften mit iren eignen henden eingeschriben, zu erfordern und zu empfahen und anders inhalt obvermelter unser ksl. commission ze tun und auszerichten. Das verkunden wir hiemit allermeniglich und sonderlich allen und yeden, die comites palatini oder offen notarien im hl. Reich sein oder sich anmassen, sich der tagsatzung, so gemelt unsre verordnt commissarien durch ire offen ufgeslagen brief und edict tun sollen und werden, und anderer irer volziehung gemelter unserer ksl. commission wissen zu gewarten.

[2.] Wann wir suspendieren hiemit alle palatinat, setzen auch und wollen von ksl. macht, das kain comes palatinus, notarien zu creiren, macht haben sol, auch kainer anderer notarien instrumenten dann allain dero, so uf gemelt tagsatzung erscheinen, obgeschribner maß examiniert, approbiert und eingeschriben werden nach verrückung derselben tagsatzung, an yedem ort furgenomen, an unserm ksl. camer- oder andrn weltlichen gerichten im Reich glauben gegeben noch darnach geurteilt werden solle, ungeverlich. Wann wir denselben comitibus palatinis solch palatinat hiemit vernichten und allen und yeden notarien, nach solcher zeit in werntlichen hendeln offen instrument ze machen, von gemelter ksl. Mt. ytzt als dann und dann als ytzt bey schwärer ungnade, strafe und puess verpieten, bis sy von uns, den gedachten unsern commissarien, dieweil ire commission weret, oder wem wir des sunst sundern bevelh geben, restituiert werden.

[3.] Wir haben auch zu solcher handlung den obgenanten unsern ksl. commissarien, auch unsern secretarien, rat und des Reichs lb. getruen Georgen Mospach, den wir inen zuverordnt haben, und allen und yeden personen und dienern, so sy darzue ungeverlich mit ine fueren werden, unser und des hl. Reichs strack und frey sicherhait und glait gegeben und geben inen das in craft diß briefs. Darnach wisse sich meniglich ze richten.

[4.] Und bevelhen darauf euch allen und yeden unsern und des Reichs Kff., Ff., prelaten, freien, Hh., rittern, knechten, haubtluten, ambtluten, vögten, pflegern, vitzdomben, richtern, schulthaissen, scheffen, Bmm., räten, gemainen bürgern und andern undertanen und getreuen hiemit, von röm. ksl. macht gebietende, und wollen, das ir solch unser ksl. und des Reichs geleite vestiglich, unverpruchlich an inen haltet und durch die euern ze halten ernstlich bestellet, sy auch darzue, so sy des notürftig und begeren werden, zu merer sicherheit von unsern und des Reichs wegen in unsern erblichen und eurn Ftt., landen, Hftt., stetten und gebieten durchziehen lasset, furschiebet, begleitet und furdret, inen auch darin kainerlay verhinderung, beleidigung noch mit, zol oder ander beschwärunge zuefueget oder zuefuegen lasset oder gestattet, als lieb uch und eur yedem sey, unser und des Reichs schwer ungnade, straf und puess zu vermeiden. Daran tut ir unser ernstlich meynung. Geben in unser und des Reichs stat Köln am 8. tag des monats Octobris nach Christi geburd 1512, unserer reiche des röm. im 27. und des hungrischen im 23. jaren.

Nr. 1573 Mandat Ks. Maximilians an alle Reichsuntertanen

[1.] Suspendierung derjenigen Notare, die sich ihrer Überprüfung und Neuapprobation durch die ksl. Kommissare entzogen haben; [2.] Öffentliche Bekanntgabe der approbierten bzw. neu ernannten Notare; [3.] Befehl zur Beachtung dieser Verfügung.

Speyer, 20. November 1512

Orig. Druck o. S. (p.r.p.; a.m.d.i.p.): A) Straßburg, AM, AA 1385, fol. 16.

Kop.: B) Wien, HHStA, RK, Reichsakten in genere 1, fol. 62b-63a.

[1.] Gruß. Als wir verschiener zeit auf dem jüngstgehalten reichstag zu Collen mit wissen und rat unser und des Reichs Kff., Ff. und stenden gegen den merklichen misbreuchen, excessen und gebrechen der offen notarien, so im hl. Reich küntlich erfunden werden, reformation und ordnung fürgenomen [Nr. 1571] und deshalb etlich unser commissarien in das Reich verordent, nemlich die ersamen, gelerten, unser und des Reichs lb., getreuen Ambrosien Dietrich, unsers ksl. camergerichts protonotarien, und Bernharden Kuehorn, bede lerer der rechten, inen auch unsern secretarien, ratea und des Reychs lb. getreuen Georgen Mospach zuegeordent, auch daby ernstlich bestelt, das keiner andern notarien instrumenten wan allein deren, so vor denselben unsern verordenten commissarien auf ire tagsatzung erscheinen und von inen examiniert, approbiert und eingeschriben würden, nach verruckung der tagsatzung, an yeder malstatt furgenommen, an unserm ksl. [Kammer-] oder andern weltlichen gerichten glaub gegeben werden solle, wie dan solichs unser ksl. edict und brief, darüber ausgangen und im Reich offenlich angeschlagen, mit weitern worten clerlich inhelt [Nr. 1572 [2.]], so haben wir yetzo, damit solch unser ksl. einsehung und mandat volnstrekt und ge[hand]habtb werde, wie dan uns vestiglich gemaynt ist, alle und yede notarien, so vor den gemelten unsern commisarien auf ir ytztverschinen fürheischung als ungehorsam nit erscheinen, approbiert oder von neuem creirt und eingeschrieben worden weren, auch desgleichen die, so auf künftig tagsatzung ungehorsam auspleiben, nit approbiert oder von neuem creirt und eingeschriben wurden, umb solich ir ungehorsam und verachtung irer notariatampter suspendirt, widerrüft und privirt, suspendiren, widerrüfen und priviren auch die ytzt als dan und dan als ytzt von röm. ksl. macht und rechter wissen in craft diß briefs und setzen und wollen, das kainen instrumenten, so dieselben suspendierten, widerrüften und privirten fürhyn in geistlichen oder weltlichen sachen oder hendlen zu machen understeen würden, glaub gegeben, auch nicht darnach geurteilt werden mög noch solle, sie würden dan durch uns, die gedachten commissarien, solang ir bevelch wert oder weme wir das sonderlich bevelhen würden, nach gebürlichem abtrag irer ungehorsam und veracht restituirt. Doch sollen in diser unser suspension, widerrüfung und privierung geistlich personen, so von bäbstlicher oberkeyt zu notarien creirt werden, in geistlichen hendlen instrument ze machen, ausgenommen sein.

[2.] Und darmit unwissenheit halb nyemands entschuldigung hierin zu suchen hab, so sollen obgemelt unser commissarien in allen stetten, darin sie ir tagsatzung und examinierung fürnemen, alle notarien, so sie im selben gezyrk approbiert oder von neuem creirt und eingeschriben hetten, in irem abscheiden eigentlich verzeichent, durch ir offen brieflich aufgeschlagen urkund verkünden.

[3.] Und gebieten darauf von obgemelter ksl. macht mit disem unserm ksl. brief oder glaubwirdig abschrift davon allen und yeden offen notarien, auch sonst allermenglich, in was hohen oder nydern stenden, wyrden oder wesens die sein, solch unser ksl. suspension, revocation und privation vestiglich zu halten und darwider nit zu tun, weder heymlich noch offenlich, in keynen weg, als lieb inen und ir yedem sey, unser und des Reichs schwere ungnad und straf, auch ain peen 15 mark lotigs golds, uns in unser cammer, so oft ayner darwider tete, unableßlich zu bezalen verfallen sein soll, zu vermeiden. Daran geschicht unser ernstlich maynung. Geben in unser und des hl. Reichs stat Speyr am 20. tag Novembris nach Christi geburt 1512, unser reich des röm. im 27. und des hungrischen im 23. jaren.

Nr. 1574 Mandat Ks. Maximilians an alle Reichsuntertanen

[1.] Zerstörung zahlreicher Exemplare des ksl. Mandats in Sachen Überprüfung der Notare, Weisung an die ksl. Kommissare zum Aufspüren der Täter; [2.] Befehl zur Unterstützung der Kommissare bei ihrem Auftrag.

Speyer, 20. November 1512

Orig. Druck o. S. (p.r.p.; a.m.d.i.p.): A) Straßburg, AM, AA 1385, fol. 17.

Kop.: B) Wien, HHStA, RK, Reichsakten in genere 1, fol. 63b-64a.

[1.] Gruß. Als wir auf dem jungstgehalten reichstag zu Köln mit rat, wissen und willen gemeiner stände des hl. Reichs under andern gebrechen desselben Reichs notturftig reformation und ordnung der acomiten palatin–a, auch offen notarien halb fürgenomen [Nr. 1571] und deshalben etlich unser commissarien, nemlich die ersamen, gelerten und unser und des Reichs lb. getreuen Ambrosien Dyetrich, unsers ksl. camergerichts protonotarien, Bernharden Kuehorn, bede lerer der rechten, und Georgen Mospach, unsern secretarien und rate, in das Reich verordent inhalt unser ksl. commission und informationb, darüber can sie–c ausgangen [liegt nicht vor], deshalben sie zu volnziehung derselben im Reich und in den gezyrken unser erblichen, auch euern und des Reichs Ftt., lantschaften und gebieten, inen angezaygt, umbzureyten haben, langt uns glaublichen an, wie etwovil unser ksl. mandata oder glaubwirdiger abschriften darvon, so wir darüber ausgeen, trucken lassen und anzuschlagen bevolhen haben [Nr. 1572, 1573], desgleichen der ladungen, so gemelte unser commissarien solcher handlung halb auch anschlahen lassen [liegen nicht vor], wider abgerissen, auch durch etlich, solch mandat und ladung anzuschlahen, frevenlich zu verbieten, zu weren und zu verhindern und auch sonst mit frevenlichen worten zu wyderreden, understanden werde. Des wir nit wenig misfallen tragen, uns auch, zu gedulden und ungestraft zu lassen, nit gemaint ist. Darumb wir den gedachten unsern commissarien ernstlich bevolhen und vollen gewalt gegeben haben, bevelhen und geben ine auch den in craft diß briefs, in irem umbreyten mit ganzem vleyß auf die, so unser oder ire brief abgerissen, aufzuschlahen verhindert oder frevenlich widerret hetten oder noch zu tun understünden, aygentlich und vleyßlich aufsehen zu haben und die, so darumbd wissens hetten oder ze haben vermüt wurden, bey gebürlichen glübden und ayden darumb zu verhoren und, solch kuntschaft zu geben, bey zymlichen penen anzuhalten, auch die, so sie darin schuldig oder verdacht erfunden wurden, unserm ksl. camerprocuratorfiscal anzuzaygen, darumb und darmit obgemelt unser ksl. einsehung, reformation und ordnung durch solch oder dergleichen verächtlich fürnemen nit verhindert, sunder, wie ir des zu tun schuldig seit, gefürdert werde.

[2.] So gebieten wir euch allen und yeden von röm. ksl. macht bey unser und des Reichs schweren ungnad, straf und puß und sonderlich ainer peen, nemlich 10 mark lotigs golds, in unser ksl. camer durch aynen yeden, so oft der frevenlich oder ungehorsamlich hiewyder tet, unableßlich zu bezalen, hiemit ernstlich und wollen, das ir solch abreissen unser oder genanter unserer commissarien brieven, so zu diser handlung dienstlich oder auch in andern unsern und des Reichs hendlen aufgeschlagen sein oder noch werden, noch aynich ander verhynderung, in was schein das bescheen, in unsern oder euren Ftt., lantschaften und gebieten mit nichte gestattet noch selbs durch uch oder andere tut, sunder solchs alles mit pestem vleiß verhüetet und fürkumet und darzu von unser und des Reichs wegen denselben unsern commissarien mit zuordnung notturftiger, berichter poten auf unsern kosten, den sie darlegen sollen, und andern, darin sie euch ersuchen wurden, euer getreu fürdrung, hylf und beistand tut und in dem allen euch gehorsam und nit anderst erzayget, als lieb euch und eynem yeden sey, obgemelt unser und des Reichs ungnad, straf und peen zu vermeyden. Daran tut ir unser ernstlich maynung. Geben in unser und des hl. Reichs statt Speyr am 20. tag Novembris 1512 nach Cristi geburt 1500 und im 12., unserer reiche des röm. im 27. und des hungerischen im 23. jaren

Anmerkungen

1
 Zur Entstehung, zum Inhalt und zur historischen Wirkung der Reichsnotarordnung von 1512 vgl. vor allem Schmoeckel, Reichsnotariatsordnung; Dorn, Reichsnotariatsordnung; Zerbes, Wirkung; Vogel, Notariat, S. 50-70, darüber hinaus Trusen, Notar, S. 548-557; Schmoeckel, Bild des Notariats, S. 8-11; Schuler, Geschichte, S. 150f.
a
 Goldast Sueviae.
b
 Goldast Hannoniae.
c
 Goldast Firretis.
d
 Goldast Namurii.
e
 Goldast Anasum.
f
 Goldast Burgoviae.
g
 Schmauss/Senckenberg unterhaltung.
o
 Schmauss/Senckenberg fehlt.
p
 Schmauss/Senckenberg welche
q
 Schmauss/Senckenberg rechtens.
r
 Schmauss/Senckenberg unzehlbar.
s
 Schmauss/Senckenberg, Goldast acrius.
t
 Schmauss/Senckenberg, Goldast convicti.
aa
 Schmauss/Senckenberg, Goldast ipsamque.
ab
 Schmauss/Senckenberg, Goldast atque.
ac
 Schmauss/Senckenberg wiederkerung.
ad
 Schmauss/Senckenberg notariatu.
ai
 Schmauss/Senckenberg instruirt.
aj
 Schmauss/Senckenberg ihres standts.
ak
 Schmauss/Senckenberg berichtet.
al
–u Schmauss/Senckenberg summa.
am
 Schmauss/Senckenberg quoniam.
an
 Schmauss/Senckenberg eiusmodi.
au
 Schmauss/Senckenberg darzu.
av
 Schmauss/Senckenberg auszugeben.
ay
 Schmauss/Senckenberg folgt: si.
az
 Schmauss/Senckenberg ipso.
ba
 Schmauss/Senckenberg odoratum esse.
be
 Schmauss/Senckenberg unvermöglichkeit.
bf
 Schmauss/Senckenberg possit.
bg
 Schmauss/Senckenberg, Goldast se.
bh
–af Schmauss/Senckenberg der verzicht.
bi
–ag Schmauss/Senckenberg fehlt wegen Zeilensprungs.
bo
 Schmauss/Senckenberg dasjenige.
bp
 Schmauss/Senckenberg folgt: verzicht.
bq
 Schmauss/Senckenberg, Goldast jus.
br
 Schmauss/Senckenberg folgt: quae.
bw
 Schmauss/Senckenberg dem.
bx
 Schmauss/Senckenberg daraus.
by
 Schmauss/Senckenberg relevare.
cc
 Schmauss/Senckenberg unachtbarlich.
cd
–ap Schmauss/Senckenberg fehlt.
cg
 Schmauss/Senckenberg folgt: gewesen seyn.
ch
 Schmauss/Senckenberg quodcumque.
ci
–as Schmauss/Senckenberg fehlt.
cj
 Schmauss/Senckenberg folgt: in.
co
 Schmauss/Senckenbergfolgt: nicht.
cp
–av Schmauss/Senckenberg zuzukehren.
cs
–aw Schmauss/Senckenberg jemands.
ct
 Schmauss/Senckenberg folgt: einfiele.
cu
 Schmauss/Senckenberg, Goldast fuerint.
cv
 Schmauss/Senckenberg, Goldast pretendentibus.
da
–ba Schmauss/Senckenberg fehlt.
db
 Schmauss/Senckenberg, Goldast sua.
dc
 Schmauss/Senckenberg ansetzung.
dg
 Vorlage verdruckt: similies.
di
 Schmauss/Senckenberg hermaphroditen.
dj
 Schmauss/Senckenberg hermaphroditi.
dm
 Schmauss/Senckenberg achten.
dn
 Schmauss/Senckenberg der.
do
 Schmauss/Senckenberg darzwischen.
dp
 Schmauss/Senckenberg folgt: will.
du
 Schmauss/Senckenberg bekommen.
dv
 Schmauss/Senckenberg achter.
dy
 Schmauss/Senckenberg einem.
dz
 Schmauss/Senckenberg blinden.
ea
 Schmauss/Senckenberg welche.
eb
 Schmauss/Senckenberg dieselbigen.
eg
 Schmauss/Senckenberg quorum.
ei
 Schmauss/Senckenberg rechtfertigungen.
ej
 Schmauss/Senckenberg auf.
ek
 Schmauss/Senckenberg constitutionibus; Goldast constutionem.
2
 Brief des Richters, von dessen Spruch appelliert wird, an die Appellationsinstanz, mit Beschreibung des Verfahrens.
eo
 Schmauss/Senckenberg denselben.
ep
 Schmauss/Senckenberg zuläst.
es
 Schmauss/Senckenberg appellationis.
et
 Schmauss/Senckenberg appellationen.
eu
 Schmauss/Senckenberg gegriffen.
ey
 Schmauss/Senckenberg folgt: im
ez
 Schmauss/Senckenberg geübten.
fa
 Schmauss/Senckenberg folgt: h[eiligen].
fb
 Schmauss/Seckenberg achten.
fc
 Schmauss/Senckenberg introductae.
a
 B fehlt.
b
 B gehandhabt.
a
–a B comites palatini.
b
 B instruction.
c
–c B fehlt.
d
 B darinnen.